Wie in der Vergangenheit berichtet, hielten Politik und Verwaltung ein Verkehrsgutachten Innenstadt zurück, da man es “in seiner Tragweite für Politik und Bürger nicht zumutbar” hielt. Ich hatte einen Antrag auf Einsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt. Das war von der Stadt Remscheid mit nicht stichhaltigen Gründen abgelehnt worden. Ich hatte daraufhin zum einen Widerspruch gegen die Ablehnung eingereicht, da mir aber schon klar war, dass das die Verantwortlichen bei der Stadt Remscheid nicht interessieren würde, wandte ich mich parallel an das Büro der Landesdatenschutzbeauftragten NRW. Die sind dafür verantwortlich, für korrekte Umsetzungen des IFG NRW durch die Kommunen zu sorgen. Die Datenschützer gaben den Verantwortlichen bei der Stadt Remscheid dann auch unmissverständlich zu verstehen, dass der Ablehnungsgrund sachlich falsch sei und man mir das Gutachten unverzüglich zur Verfügung stellen solle. Was die Verantwortlichen bei der Stadt Remscheid unter “unverzüglich” verstehen, kann man daraus ersehen, dass die Anweisung der Datenschützer an die Stadt am 09.10.2023 erging, das Gutachten allerdings erst heute, also am 02.11.2023, bei mir einging, mithin fast einen ganzen Monat später. Die einmonatige Frist für eine Auskunft nach IFG NRW wurde durch die Verantwortlichen bei der Stadt Remscheid somit mit knapp zweieinhalb Monaten deutlich überschritten, denn ich stellte den Antrag am 16.08.2023.
Ich werde die Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten “Nachhaltiges Verkehrskonzept Innenstadt Remscheid” im einzelnen noch analysieren, aber ein erstes Überfliegen zeigt mir inhaltlich nichts, was ein Zurückhalten durch Politik und Verwaltung sachlich begründen könnte. Denn tatsächlich sind all die genannten Maßnahmen nicht neu und aus anderen Städten als ähnlich bereits umgesetzt bekannt oder als Konzepte aus der Forschung lange etabliert. Dass der Autoverkehr seine Privilegien zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer abgeben muss, ist ebenfalls kein neues Konzept, außer vielleicht in Remscheid. Zudem halte ich die Änderungsvorschläge angesichts dessen, was in anderen Städten um uns herum umgesetzt wird sogar noch für relativ “zahm”, deswegen kann ich das Zurückhalten des Gutachtens sachlich und fachlich noch weniger nachvollziehen und es zeugt in meinen Augen eigentlich nur erneut von der Auto-zentrierten Denke der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
Ich werde mich noch detailliert zum Inhalt äußern, bis dahin möchte ich das Gutachten aber allen Interessierten zur Verfügung stellen:
Abschlussbericht Nachhaltiges Innenstadtverkehrskonzept Stadt Remscheid
Auch die Entwurfsfassung wurde mir zur Verfügung gestellt (von mir aus Handhabbarkeitsgründen von 75 MB deutlich verkleinert):
Beitragsbild zeigt einen Teil der Titelseite des Gutachtens.
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